Ab April kostet Erdgas für die Ukraine 485 Dollar pro 1.000 Kubikmeter

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Dmitry Medvedev und dem Vorsitzenden des Vorstands der OАО Gazprom Alexey Miller statt.

Alexey Miller informierte Dmitry Medvedev, dass sich die Situation hinsichtlich der Bezahlung von Gaslieferungen an die Ukraine verschlechtert und die Summe der Schulden inzwischen 2,2 Milliarden US-Dollar überschritten hat. Unter Berücksichtigung der durch die Regierung Russlands verkündeten Aufhebung der Zollvergünstigungen für Gaslieferungen in die Ukraine und in strikter Übereinstimmung mit dem geltenden Vertrag zwischen der OАО Gazprom und der Naftogaz of Ukraine werde der Gaspreis ab April dieses Jahres 485 US-Dollar pro tausend Kubikmeter betragen.

Website-Redaktion der OАО Gazprom

Stenogramm des Treffens

Dmitry Medvedev: Mr. Miller, zunächst eine Information. Sie wissen, dass der Sicherheitsrat die Frage nach dem Schicksal der so genannten Vereinbarungen von Charkow erörtert hat.

Aufgrund der Ergebnisse erteilte der Präsident den Auftrag, die Kündigung entsprechender internationaler Verträge zu erwägen, die 2010 unterschrieben wurden. Die Staatsduma prüfte diese Frage und kündigte entsprechende internationale Dokumente unter Hinweis darauf, dass sich die Umstände, die als unmittelbare Ursache für den Abschluss dieser Verträge gedient hatten, geändert haben.

Der Präsident hat ein diesbezügliches Gesetz unterschrieben. In Erfüllung dieses internationalen Abkommens hatte die Regierung der Russischen Föderation bereits vorher (am 30. April 2010) ein separates Dokument erlassen, das die Ausfuhr-Zolltarife bei Gaslieferungen vom Territorium der Russischen Föderation betraf, und im Rahmen dieses Dokuments wurde die Zollgebühr mit null Prozent festgelegt. Angesichts des Wegfalls völkerrechtlicher Gründe für den Fortbestand dieses Abkommens und der Kündigung des Abkommens an sich beschließe ich ebenfalls die Aufhebung des Regierungsbeschlusses vom 30. April 2010 Nr. 291. Diese Entscheidung zieht für Gazprom direkte und unmittelbare Auswirkungen hinsichtlich der weiteren Beziehungen zu unseren ukrainischen Partnern, den Abnehmern, nach sich. Sie haben sich nach den allgemein geltenden Gasausfuhr-Zöllen ohne jegliche Rabatte und Präferenzen zu richten. Eigentlich gesagt, muss dieser Beschluss in den nachfolgenden gegenseitigen Verrechnungen mit den ukrainischen Kunden berücksichtigt werden.

Gleichzeitig möchte ich auf eine Frage hinweisen, die mit Kompensationen zu tun hat. Ich will daran erinnern, dass diese Beschlüsse, die mit der Existenz des bekannten internationalen Abkommens verbunden waren, es der Ukraine gleich nach der Unterzeichnung der Dokumente und nach der Unterzeichnung entsprechender Vereinbarungen mit Gazprom ermöglicht hatten, gewisse Vergünstigungen zu erhalten, die mit diesen internationalen Verträgen verbunden waren. Wegen der Anwendung dieser Vergünstigungen verzichtete die Russische Föderation praktisch auf einen Teil der Einnahmen in Form von Ausfuhrzöllen für Gas, wobei der Verzicht auf diese Zölle an sich in gewissem Maße im Voraus erfolgte, und zwar in Anbetracht dessen, dass gemäß den bekannten Abkommen von Charkow die Dauer des Bestands des russischen Marinestützpunkts auf dem damals ukrainischem Territorium verlängert wurde. Deswegen erwägen wir momentan die Möglichkeit der Anwendung entsprechender Kompensationsmechanismen. Es liegt der Auftrag vor, diesen Teil dem russischen Budget entgangener Einnahmen im geltenden Verfahren einzufordern. Ich informiere Sie einfach darüber, damit Sie diesen Aspekt in Ihnen Beziehungen zu den ukrainischen Abnehmern berücksichtigen.

Wie sieht es insgesamt mit den Lieferungen in die Ukraine aus? Dort gab es eine hohe Verschuldung, hat sich in letzter Zeit etwas geändert?

Alexey Miller: Im März wurden 1,956 Milliarden Kubikmeter Gas in die Ukraine geliefert, und bis dato haben wir für März-Lieferungen keine Zahlungen erhalten. Die Summe der Schulden ist auf mehr als 2,2 Milliarden Dollar angewachsen. Wir wollen hoffen, dass die Ukraine demnächst anfängt, ihre Schulden zu tilgen und laufende Lieferungen zu bezahlen, obwohl wir sehen, dass die Situation sich nicht verbessert, sondern nur verschlechtert.

Die Unterzeichnung des Beschlusses über die Aufhebung der Zollvergünstigungen für Gaslieferungen in die Ukraine bedeutet für uns, Mr. Medvedev, dass der Gaspreis automatisch, in strikter Übereinstimmung mit dem geltenden Vertrag über Gaslieferungen in die Ukraine von 2009, steigt und ab April 485 Dollar pro tausend Kubikmeter betragen wird.

Dmitry Medvedev: Unsere ukrainischen Partner sollten nun nach den nötigen Finanzen suchen, um die Schulden zu tilgen und die laufenden Rechnungen zu begleichen, denn anders kann die Zusammenarbeit in diesem Bereich, wie auch in anderen Bereichen, nicht ablaufen. Dies sollten alle begreifen, dies sollten die Personen begreifen, die jetzt, im gegenwärtigen Moment, in der Ukraine alle erforderlichen Entscheidungen treffen.