Nichtverlängerung des Gaspreis-Rabatts für die Ukraine ab April beschlossen

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Ministerpräsidenten der Russischen Föderation Dmitry Medvedev und dem Vorsitzenden des Vorstands der ОАО Gazprom Alexey Miller statt.

Alexey Miller setzte Dmitry Medvedev darüber in Kenntnis, dass die Verschuldung der Ukraine für durch Gazprom im zurückliegenden Jahr geliefertes Erdgas nicht getilgt ist und Schulden für aktuelle Lieferungen auflaufen. In einer Situation, da die Ukraine die bei der Unterzeichnung der Vertragsergänzung bezüglich der Gewährung eines Gaspreis-Rabatts erzielten Vereinbarungen nicht erfüllt, habe Gazprom entschieden, den Preisnachlass ab Anfang April nicht mehr zu verlängern.

Website-Redaktion der ОАО Gazprom

Fragment aus dem Stenogramm des Treffens

Dmitry Medvedev: Wie steht es um die Beziehungen zur Ukraine? Gibt es irgendwelche aktuellen neuen Probleme oder bleibt alles beim Alten?

Alexey Miller: Die Verschuldung der Ukraine für das vergangene Jahr ist nicht getilgt, hinzu kommen die Schulden, die für aktuelle Lieferungen auflaufen. Die Gazprom-Lieferungen für Januar wurden nicht bezahlt, und gestern informierten uns unsere ukrainischen Partner, sie würden die Gaslieferungen für den Monat Februar in vollem Umfang nicht bezahlen können.

Ende vergangenen Jahres wurde vereinbart, dass Gazprom der Ukraine einen Gaspreis-Rabatt gewährt. Als Voraussetzung für die Gewährung dieses Preisnachlasses wurde bedingungslose Tilgung aller Schulden für das vorige Jahr und bedingungslose 100prozentige Bezahlung laufender Lieferungen abgesprochen. Leider müssen wir feststellen, dass die Schulden für das zurückliegende Jahr ungetilgt bleiben.

Dmitry Medvedev: Was haben sie insgesamt bezahlt?

Alexey Miller: Wenn wir von den Schulden des Vorjahres sprechen, waren es 1 Milliarde 300 Millionen US-Dollar.

Dmitry Medvedev: Dann sind es 50 Prozent der Verschuldung?

Alexey Miller: Etwas weniger als 50 Prozent. Die summarische Verschuldung der Ukraine für Gas macht momentan eine Milliarde 529 Millionen US-Dollar aus. In dieser Situation, da die Ukraine ihre Verpflichtungen und die Absprachen, die bei der Unterzeichnung der Vertragsergänzung über die Gewährung eines Rabatts erzielt wurden, nicht erfüllt, hat Gazprom beschlossen, diesen Rabatt ab Beginn des kommenden Monats nicht mehr zu verlängern.

Dmitry Medvedev: Alles klar. Wer gelieferte Ware nicht bezahlt, sollte begreifen, dass er alle ungünstigen Folgen tragen muss, darunter auch solche, die mit der Aufhebung früher erzielter Vereinbarungen über vergünstigte Lieferungen zusammenhängen. Aber was meinen Sie trotzdem, was zu unternehmen wäre, damit diese Schulden gelöscht würden?

Alexey Miller: Die Verschuldung der Ukraine gegenüber Gazprom macht ganz gewiss einen beachtlichen Betrag aus. Die Summe der Schulden für das vorige Jahr wurde im Gazprom-Budget für das laufende Jahr mit einkalkuliert und dieses Geld ist Teil unseres Investitionsprogramms, das ist selbstverständlich ein beträchtlicher Betrag. Deswegen wäre es für Gazprom die einfachste und wirksamste Option, wenn der Ukraine ein Kredit in Höhe von zwei bis drei Milliarden US-Dollar gewährt würde, damit sie die Schulden für das zurückliegende Jahr abtragen und laufende Gaslieferungen bezahlen könnte.

Dmitry Medvedev: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die 50 Prozent, die sie bezahlt haben, aus unserem souveränen Kredit bezahlt wurden. Dies ist sicherlich eine mögliche Variante der Lösung dieser Aufgabe. Ich werde das Finanzministerium anweisen, alle Möglichkeiten und aktuellen Schwierigkeiten, alle Gegenindikationen wegen dem momentan ausgesprochen niedrigen Kreditrating der Ukraine wie auch andere diesbezügliche Aspekte der russisch-ukrainischen Zusammenarbeit zu prüfen. Jedoch sollte Gazprom sicherlich in jedem Fall die volle Tilgung aller Schulden durch den ukrainischen Kontrahenten verlangen – dies zum einen. Und zum anderen: Ihre Entscheidungen hinsichtlich der Einstellung vergünstigter Lieferungen wirken unter diesen Bedingungen vollkommen gerechtfertigt.

Volles Stenogramm des Treffens: http://government.ru/en/news/10886