Dmitry Medvedev wies Gazprom an, die Ukraine nunmehr nur gegen Vorkasse mit Gas zu beliefern

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation Dmitry Medvedev, Energieminister Alexander Novak und Vorsitzenden des Vorstands der ОАО Gazprom Alexey Miller statt.

Alexey Miller informierte Dmitry Medvedev, dass die Gesamtverschuldung der Ukraine für russische Gaslieferungen einschließlich des Vorjahres 3,508 Milliarden Dollar erreicht hat. Die Republik habe Anfang des laufendenden Jahres geringfügige Zahlungen geleistet, für die Lieferungen im März und April sei jedoch keine Zahlung erfolgt.

Dmitry Medvedev wies Gazprom an, die Ukraine im Einklang mit dem geltenden Vertrag nunmehr nur gegen Vorauszahlungen mit Gas zu beliefern.

Webpage-Redaktion der ОАО Gazprom

Stenogramm des Treffens

Dmitry Medvedev: Es wäre schön, über etwas Angenehmeres zu reden. Soeben haben wir die Perspektiven der Zusammenarbeit mit China besprochen, doch das Thema des heutigen Gesprächs und gewisser Entscheidungen, die es schon wohl zu treffen gilt, ist doch Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Lieferung von Gas. Wie sieht es aus und hat sich in der Haltung der ukrainischen Kunden etwas geändert? Und was sind Ihre Vorschläge?

Alexey Miller: Am 7. Mai waren die Zahlungen für die Gaslieferungen im April fällig. Die Ukraine hat für April-Lieferungen keinen Dollar bezahlt und die Gesamtverschuldung für das durch Gazprom in die Ukraine gelieferte Gas hat 3,508 Milliarden Dollar erreicht. Dabei hat die Ukraine in physischem Äquivalent einschließlich der Schulden für das Vorjahr 9,420 Milliarden Kubikmeter Gas nicht bezahlt, und das ist in der Tat eine sehr große Menge.

Dmitry Medvedev: Womit ist das vergleichbar?

Alexey Miller: Das ist vergleichbar mit dem Volumen der Gazprom-Lieferungen an Polen binnen eines Jahres. Die ausfallende Bezahlung der Gaslieferungen durch die Ukraine ist faktisch damit vergleichbar, dass wir Polen ein Jahr lang unentgeltlich mit Gas beliefern würden. Gemäß geltendem Vertrag ist Gazprom berechtigt, Vorauszahlungen zu fordern, und dementsprechend kann Gazprom bis einschließlich 16. Mai eine Proformarechnung ausstellen, um die Ukraine zu veranlassen, die Gaslieferungen im Juni in vollem Umfang zu bezahlen. Wenn die Gaslieferungen, sagen wir, zu 50 und nicht zu 100 Prozent bezahlt werden, liefern wir in den ersten beiden Wochen die bezahlte Gasmenge aus, und in der zweiten Monatshälfte werden die Gaslieferungen in die Ukraine entsprechend eingestellt. Die Formulierung „eingestellt“ ist allerdings in Wirklichkeit vollkommen falsch, es geht um Gaslieferungen in die Ukraine in genau den Mengen, die im Voraus bezahlt wurden. Das heißt, falls die Entscheidung über die Einführung von Vorauszahlungen für die Ukraine getroffen wird, wird in die Ukraine im Juni die Gasmenge geliefert, die die Ukraine für den Monat Juni gekauft hat.

Dieses Recht steht Gazprom zu. Die Gesamtverschuldung beträgt 3,508 Milliarden Dollar. Hatte die Ukraine dabei Anfang des Jahres für Gaslieferungen immerhin wenigstens ein kleines bisschen bezahlt, so sind für die Lieferungen im April und März gar keine Zahlungen erfolgt.

Dmitry Medvedev: Zu keinerlei Preisen?

Alexey Miller: Zu keinerlei Preisen. Das Wichtigste ist dabei, dass ein Großteil dieser Verschuldung auf Gaslieferungen zum Präferenzpreis von 268,5 Dollar entfällt, das sind fast 2,5 Milliarden. Das sind eben die Lieferungen zum Rabattpreis, aber auch zu diesen Preisen zahlt die Ukraine keinen Dollar.

Dmitry Medvedev: Alles klar. Gazprom hat nun das Recht umzusetzen, was mehrfach angesprochen wurde, das heißt, für die Kunden in der Ukraine, die ukrainische Vertragspartei Vorauszahlungen einzuführen. Ich überlege folgendes: Es ist an der Zeit, mit dieser Hätschelei Schluss zu machen. Setzen Sie die darüber in Kenntnis und führen Sie ab morgen Vorkasse ein. Ich glaube, Gazprom hat alle möglichen Wege, diese Situation anders zu regeln, ausprobiert. Wir haben die so und so angesprochen, haben uns mehrmals beraten, Sie hatten berichtet, mir berichtet, dem Präsidenten berichtet, aber wir finden kein Gehör. Wenn dem aber so ist, dann heißt es, dass es an der Zeit ist zu handeln, denn länger kann es einfach nicht geduldet werden.

Was kommt weiter? Sie informieren dann auch die Medien und dementsprechend auch alle Verbraucher, die an diese Lieferungen gebunden sind... Nach der Einführung von Vorauszahlungen... Sie haben ja bereits gesagt, dass dies nur eines bedeuten wird, nämlich, dass es keine Einstellung der Lieferungen bedeutet. So viel, wie die bezahlen, so viel liefern wir auch: Wird ein Euro bezahlt, liefern wir für einen Euro, wird eine Milliarde bezahlt, dann liefern wir für eine Milliarde. Und wie wird das funktionieren?

Alexey Miller: Gazprom stellt morgen eine Proformarechnung für Gaslieferungen im Juni gemäß Vertrag aus und benachrichtigt die NАК Naftogaz of Ukraine mit einem Schreiben über die Ausstellung der Proformarechnung. Die ukrainische Partei muss bis zum 2. Juni, da der erste Juni ein Sonntag ist, die Juni-Lieferungen bezahlen. Sollte die Ukraine die Juni-Lieferungen nicht bezahlt haben, wird Gazprom bis zehn Uhr früh am dritten Juni die ukrainische Partei darüber informieren, welche Gasmengen in die Ukraine gemäß Vorauszahlung geliefert werden. Kommt keine Vorauszahlung, werden in die Ukraine im Juni dementsprechend null Kubikmeter geliefert. Aber nochmals: Es muss selbstverständlich darauf hingewiesen werden, dass es sich um keine Einstellung der Lieferungen handelt, sondern um Gaslieferungen in die Ukraine in strikter Übereinstimmung mit der Vorauszahlung je nachdem, wie viel Gas die Ukraine für Juni gekauft hat.

Dmitry Medvedev: Klar. Aber die haben noch die Möglichkeit, bis Ende Mai die Schulden abzutragen, die nötigen Mittel einzuzahlen oder in jedem Fall einen Teil der Mittel zu überweisen und Verhandlungen mit Gazprom zu diesem Thema aufzunehmen, das heißt den Willen zu demonstrieren, die Schulden zu begleichen. Vorerst beobachten wir seitens der Ukrainer allerdings keinen solchen Willen, was natürlich sehr schade ist.