Die Schulden der Naftogaz of Ukraine bei der Gazprom müssen getilgt werden

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Vorsitzender der Regierung der Russischen Föderation Dmitry Medvedev, dem Energieminister der Russischen Föderation Alexander Novak und dem Vorstandsvorsitzenden der ОАО Gazprom Alexey Miller statt.

Im Verlaufe des Treffens wurden die Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine im Gasbereich besprochen.

Alexey Miller informierte Dmitry Medvedev, dass die Verschuldung der Naftogaz of Ukraine gegenüber der Gazprom für früher geliefertes Gas immer noch nicht getilgt ist. Sie beträgt im Moment 2,196 Milliarden US-Dollar und unter Anrechnung der Vertragsstrafen für Zahlungsverzögerungen 2,440 Milliarden US-Dollar. Ein Schreiben mit der Aufforderung, die Schulden zu begleichen, wurde heute an die ukrainische Gesellschaft ergangen.

Im Verlaufe des Treffens wurde festgestellt, dass der Rabatt für die Lieferung von russischem Erdgas in die Ukraine ab 1. April dieses Jahres seine Gültigkeit verliert und alle Lieferungen in strikter Übereinstimmung mit dem geltenden Vertrag erfolgen werden. Dmitry Medvedev beauftragte die Gazprom, die Begleichung der Schulden durch die Naftogaz of Ukraine zu erwirken.

Ein weiteres Thema des Treffens waren Gaslieferungen nach Europa. Alexander Novak berichtete, dass der Transitvertrag über Gaslieferungen durch das Territorium der Ukraine 2019 auslaufe. Danach werde Erdgas für europäische Verbraucher über eine neue Route durch das Territorium der Türkei transportiert werden. An der türkisch-griechischen Grenze werde ein Gas Hub gebaut. Die EU-Kommission sollte gemeinsam mit Abnehmerländern in Südost- und Zentraleuropa innerhalb kürzester Zeit die Entwicklung ihrer eigenen Infrastruktur beschließen, damit entsprechende Gasmengen an europäische Kunden geliefert werden könnten.

Fragment aus dem Stenogramm vom Beginn des Treffens

Dmitry Medvedev: Ich habe Sie eingeladen, um die Situation in Verbindung mit den Gaslieferungen und mit einigen weiteren Fragen unserer Zusammenarbeit mit der Ukraine, und zwar vor allem im Energiebereich, zu besprechen.

Lassen Sie uns mit dem Thema Gas beginnen. Herr Miller, wie sieht es aus? Was für Probleme sind momentan aktuell? Werden die Schulden abgetragen? Was haben wir gegenwärtig vor?

Alexey Miller: Die Ukraine hat eine Vorauszahlung für Gaslieferungen im Januar 2015 geleistet, und zwar ausgehend von einer Milliarde Kubikmeter Liefervolumen. Bislang wurden in die Ukraine etwas mehr als 600 Millionen Kubikmeter geliefert. Die Gaslieferungen erfolgen im Rahmen des so genannten Winterpakets. Die Konditionen des Winterpakets wurden im dreiseitigen Format zwischen der Ukraine, der Europäischen Union und Russland am 30. Oktober vorigen Jahres vereinbart. Laut diesen Vereinbarungen wird Gas in die Ukraine ausgehend davon geliefert, dass die Ukraine ihre Verschuldung in Höhe von 3,1 Milliarden US-Dollar für einen Teil der Lieferungen abtragen sollte, die sich in der Zeit November – Dezember 2013 sowie im April, Mai und Juni 2014 akkumuliert hatte. In dieser Zeit wurden 11,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas in einem Gesamtwert von fünf Milliarden und 296 Millionen US-Dollar geliefert.

Die Ukraine kam ihren Verpflichtungen nach, sodass vor dem Start der Lieferungen im Rahmen des Winterpakets Schulden in Höhe von einer Milliarde und 450 Millionen US-Dollar getilgt wurden, und Ende vergangenen Jahres wurden Schulden in Höhe von einer Milliarde und 650 Millionen US-Dollar beglichen. In der Summe sind es 3,1 Milliarden US-Dollar. Doch dies ist lediglich ein Teil der Verschuldung, und die Gazprom hat heute an die NAK Naftogaz of Ukraine ein Schreiben mit dem Hinweis verschickt, dass die Schulden in Höhe von zwei Milliarden und 196 Millionen US-Dollar noch nicht bezahlt sind und dass auf die Summe der überfälligen Zahlungen in striktem Einklang mit den Konditionen des Vertrags, der am 21. Januar 2009 unterschrieben wurde, Zinsen angerechnet werden. Die Konditionen des Winterpakets gelten bis Ende März dieses Jahres, sodass ab 1. April der von der Regierung der Russischen Föderation gewährte Rabatt gemäß Regierungsbeschluss seine Gültigkeit verliert und die Gaslieferungen in die Ukraine ab 1. April in strikter Übereinstimmung mit dem Vertrag erfolgen werden.

Herr Medvedev, ich will Ihnen eine Kopie von dem Schreiben übergeben, das ich an die NАК Naftogaz of Ukraine abgeschickt habe. Darin geht es um die anstehende Verschuldung von zwei Milliarden und 196 Millionen US-Dollar und um die Notwendigkeit, auch die Vertragsstrafen für Zahlungsverzögerungen zu bezahlen.

Dmitry Medvedev: Gut. Schulden müssen sicherlich getilgt werden. Wir gehen ungeachtet aller Vereinbarungen, die in jüngster Zeit mit der Ukraine erzielt wurden, davon aus, dass sich diese Vereinbarungen allein nach der Tilgung der anstehenden Schulden normal umsetzen lassen. Deshalb halte ich es für absolut korrekt und richtig, dass Sie sich an sie mit entsprechendem Angebot gewandt haben, und zwar selbst ungeachtet dessen, dass wir in letzter Zeit eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, um die eigentlich immer schwächer werdende ukrainische Wirtschaft zu stützen, die sich in einer sehr schwierigen Situation befindet.

Was nun die Lieferungen nach dem 1. April angeht, so hatten wir ausgemacht, dass dieser Rabatt, der auf Beschluss der Regierung der Russischen Föderation gewährt wurde, eine gewisse Zeit lang gelten würde. Am 1. April läuft diese Frist ab, wonach selbstverständlich alle Bestimmungen der bestehenden Verträge weiterhin in Kraft bleiben und der Preis auf der Grundlage jener Vereinbarungen definiert werden muss, die als Basis für die Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine dienen. Kommt Zeit, kommt Rat. Wir sind selbstverständlich für die Erörterung der verschiedensten Varianten der Zusammenarbeit offen, doch nichtsdestotrotz muss in Zukunft dieser Ansatz praktiziert werden. Sie sollen selbstverständlich auf die Tilgung der Schulden hinwirken. Wenn etwas von der Regierung benötigt wird, lassen Sie uns es wissen, wir erweisen Ihnen den erforderlichen Beistand.

Alexey Miller: Die Gesamtverschuldung (Hauptschulden plus Vertragsstrafen) beträgt etwa zwei Milliarden und 440 Millionen US-Dollar.

Dmitry Medvedev: Klar. Doch das ist nichts Neues, es ist einfach eine weitere Erinnerung daran, dass es an der Zeit sei, bestehende Schulden zu begleichen. Zumal die ukrainischen Kollegen aktiv nach Geldmitteln suchen, um die eigene Wirtschaft zu unterstützen und, wie wir hoffen, auch die anstehenden Schulden zu begleichen, denn sonst ist keine normale nachhaltige Finanzierung, kein stabiles Funktionieren des Finanzsystems der Ukraine möglich. Schulden müssen bezahlt werden, das will ich nochmals wiederholen.

Doch neben den eigentlichen Zahlungen gibt es eine ganze Reihe von Fragen, die an der Nahtstelle unserer Beziehungen zur Ukraine einerseits und zur Europäischen Union andererseits liegen. Vor kurzem besuchte der Vizepräsident der EU-Kommission die Russische Föderation. Meines Wissens traf er sich sowohl mit Ihnen, Herr Novak, als auch mit Ihnen, Herr Miller, und es wurde das Thema der Liefersicherheit, das Thema des Transits besprochen. Bitte schildern sie kurz, um was es ging, was Sie vereinbart haben und wo der Dialog im Moment unterbrochen wurde. Bitte sehr.

Alexander Novak: Herr Medvedev, am 14. Januar besuchte Herr Sefcovic, stellvertretender Vorsitzender der EU-Kommission (Maros Sefcovic ist Vizepräsident der Europäischen Kommission für die Energieunion) aufgrund gegenseitiger Absprache Moskau zwecks Erörterung von Fragen der Zusammenarbeit im Energiebereich. Im vorigen Jahr wurde der Energiedialog zwischen Russland und der EU auf Initiative der Europäischen Kommission ausgesetzt. Der stellvertretende Vorsitzende der EU-Kommission und ich erörterten die Möglichkeit der Wiederaufnahme eines derartigen Energiedialogs und kamen überein, binnen eines Monats Vorschläge zum Format eines solchen Energiedialogs auszuarbeiten. Es geht um die Arbeit von Themengruppen, von Beratungsgruppen und um die Wiederaufnahe der Arbeit des ständigen Partnerschaftsrates. Wir diskutierten auch das gesamte Spektrum der Fragen unserer Zusammenarbeit im Energiebereich, und ein Aspekt, der sehr ernsthaft besprochen wurde, betraf den Aufbau einer Energieinfrastruktur zur sicheren Energieversorgung jener europäischen Länder, die russisches Gas konsumieren.

Aufgrund der Ergebnisse des Vorjahres entfielen auf russisches Gas in den Importen europäischer Länder 62 Prozent, sodass die Rolle Russlands in diesem Zusammenhang sehr groß ist und der Aufbau einer Infrastruktur deswegen ganz sicherlich auf der Tagesordnung steht. Ich informierte den Vizevorsitzenden der Europäischen Kommission darüber, dass die Einstellung des Baus der South Stream Pipeline für die Russische Föderation eine Zwangsentscheidung war. In erster Linie hing dies damit zusammen, dass wir unsererseits alle Verpflichtungen zur Umsetzung jener Regierungsabkommen erfüllt hatten, die die Russische Föderation und jene europäischen Länder unterschrieben hatten, durch deren Territorium die South Stream Leitung verlaufen sollte.

Zugleich hatte die Europäische Kommission im Verlaufe der Jahre 2011–2014 konsequent darauf hingearbeitet, die Realisierung dieses Infrastrukturprojekts zu verhindern. Als Beispiel kann sogar angeführt werden, dass das Europaparlament im Verlauf des Jahres 2014 zweimal Entschließungen angenommen hatte, die die Realisierung des South Stream Projekts auf dem Territorium jener Länder untersagten, mit denen wir Vereinbarungen aufgrund von Regierungsabkommen hatten. Darüber hinaus wurden keine erforderlichen Genehmigungen für die Verlegung der Pipeline im See- wie im Festlandbereich termingerecht erteilt.

In diesem Zusammenhang informierte ich Herrn Sefcovic darüber, dass die Russische Föderation im Dezember beschlossen hatte, eine neue Pipelineroute durch das Territorium der Türkei zu verlegen und an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland einen Hub für einen Lieferumfang von 63 Milliarden Kubikmeter Gas zu bauen. Momentan betreibe die Gazprom gemeinsam mit ihren türkischen Partnern bereits die notwendigen Aktivitäten zu Realisierung dieses Projekts. Dies stehe in vollem Einklang mit den Auflagen der europäischen Gesetzgebung, was die EU-Kommission im Grunde auch angestrebt hätte.

Da der Transitvertrag 2019 ausläuft und Gas für europäische Kunden, wie ich bereits sagte, an die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland geliefert werden soll, wäre die EU-Kommission gemeinsam mit den Konsumentenländern (dies sind die Länder Südost- und Zentraleuropas) gut beraten, binnen kürzester Zeit die Entwicklung einer eigenen Infrastruktur zu beschließen, damit entsprechende Gasmengen an europäische Verbraucher geliefert werden können.

Wir meinen, dass diese Arbeit binnen kürzester Zeit zu leisten ist, denn solche umfangreichen Projekte brauchen für deren Realisierung mehrere Jahre und es ist erforderlich, schon jetzt mit der Arbeit zu beginnen, um sicherzustellen, dass Gas in nächster mittelfristiger Perspektive bezogen werden kann.

Dmitry Medvedev: Alles klar. Ich würde gern nochmals feststellen, dass South Stream ein gutes Projekt war. Wir hatten daran in der Tat sehr ernsthaft gearbeitet. Die Entscheidung der Russischen Föderation hat keinen politischen und umso weniger einen emotionalen Charakter – es ist dies eine juristische Entscheidung. Sie hängt haargenau mit dem zusammen, was Sie gesagt haben. Weil alle unseren Versuche, mit der Arbeit zu beginnen, im Grunde zu nichts geführt hatten. Wir wurden gezwungen, aus dem Projekt auszuscheiden. Das ist die Geschichte der Realisierung dieses Projekts und jener Entscheidungen, die durch die Russische Föderation getroffen und durch die EU-Kommission abgelehnt wurden.

Dies ist traurig, aber das Leben geht weiter, es gibt eine ganze Reihe anderer Ideen, die Sie soeben angesprochen haben. Wir sind bereit zusammenzuarbeiten, jedoch zu Konditionen, die wir vereinbaren können.