Arbeitstreffen zwischen Dmitry Medvedev und Alexey Miller fand statt

Heute fand ein Arbeitstreffen zwischen dem Ministerpräsidenten der Russischen Föderation, Dmitry Medvedev, und dem Vorstandsvorsitzenden der PAO Gazprom, Alexey Miller, statt.

Alexey Miller informierte Dmitry Medvedev über relevante Geschäftsergebnisse des Konzerns seit Anfang 2019, unter anderem im Rahmen der Vorbereitung auf die Herbst- und Wintersaison. Besonderes Augenmerk galt Interaktionen mit der Ukraine in der Gasbranche.

Stenogramm:

Dmitry Medvedev: Herr Miller, wie arbeitet Konzern? Wie läuft die Vorbereitung auf die schwierigste Zeit, die Wintersaison?

Alexey Miller: Die wichtigste Aufgabe der Gazprom besteht darin, eine zuverlässige Gasversorgung unserer Verbraucher in der Winterzeit sicherzustellen.

Gazprom nahm elf komplexe planmäßige Vorbeugungs- und Instandsetzungsarbeiten vor und traf sämtliche erforderliche Maßnahmen, um das System auf die Herbst- und Wintersaison vorzubereiten.

Die Gasreserven für den bevorstehenden Winter betragen in den Untertagespeichern der Gazprom 72,232 Milliarden Kubikmeter und die Tagesleistung liegt bei 843,3 Millionen Kubikmetern Gas. Dies ist ein historischer Rekord in der gesamten Geschichte der inländischen Gasbranche.

Was die Förderung betrifft, so förderte Gazprom in den vergangenen neuneinhalb Monaten dieses Jahres 389 Milliarden Kubikmeter Gas. Es sind 3,4 Milliarden Kubikmeter bzw. 0,9 Prozent mehr gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Aus dem Gastransportsystem des Konzerns wurden im selben Zeitraum auf den Binnenmarkt 0,8 Milliarden Kubikmeter bzw. 0,5 Prozent mehr Gas geliefert. Das heißt, dass wir einen leicht zunehmenden Gasverbrauch im Inland beobachten.

Auf den Außenmarkt, ins ferne Ausland wurden innerhalb von neuneinhalb Monaten 152,6 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, das heißt 2,5 Prozent weniger als im Rekordjahr 2018, aber 2,6 Prozent mehr gegenüber dem Jahr 2017. Dabei wird Gazprom in diesem Jahr 11,4 Milliarden Kubikmeter eigenes Gas in europäische Untertagespeicher einspeisen.

Als Hauptfrage, die auf der Agenda steht, gilt heute zweifellos der Ablauf des Vertrages zum Transit durch die Ukraine, der bekanntlich am 31. Dezember 2019 endet. Wir haben unsere Haltung dazu den ukrainischen und europäischen Partnern nahegelegt: Vor Abschluss eines neuen Vertrages ist es zweifelsohne notwendig, sämtliche Rechtsstreitigkeiten beizulegen. Hier ist der Stockholmer Schiedsspruch zu erwähnen, der das Gleichgewicht zwischen beiden Verträgen – dem Liefervertrag und dem Vertrag zum Transit durch die Ukraine – gestört hat. Hinzu kommen Urteile, die in ukrainischen Gerichten zum sogenannten kartellrechtlichen Verfahren gegen Gazprom ergangen sind. Eine absolut haltlose Geschichte, aus dem einfachen Grund, dass Gazprom gar keine Transportaktivitäten auf ukrainischem Territorium ausübt. Natürlich gibt es aus internationalen Erfahrungen Beispiele dafür, dass Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen auf außergerichtlichem Wege beigelegt werden. Daher schlagen wir eine Null-Option vor, der zufolge alle Gerichtsverfahren vollends eingestellt, alle Gerichtsklagen zurückgezogen werden und unter diese ganze Geschichte ein Schlussstrich gezogen wird.

Nun die zweite sehr wichtige Frage. Alle reden davon, wie wichtig der Transitvertrag sei, aber man muss gleichwohl dafür Verständnis haben, dass die Ukraine eine eindeutige und klare Antwort geben muss, ob sie russisches Gas kaufen wird und ob sie es in großen oder kleinen Mengen kaufen wird. Dabei muss man sich darüber im Klaren sein, dass unsere Lieferungen natürlich wesentlich preiswerter sein werden, als Lieferungen im Rückflussmodus aus Westeuropa: Es ist praktisch dasselbe russische Gas. Wir sprachen auch davon, dass der Gaspreis für Endverbraucher in der Ukraine bei Direktlieferungen minus 20 Prozent gegenüber dem derzeitigen Niveau betragen wird.

Wenn wir von der Ukraine eine Antwort auf diese Frage bekämen, könnten wir uns auch Klarheit darüber verschaffen, welche Gastransportkapazitäten wir auf russischer Seite an der Grenze zur Ukraine zu reservieren haben. Dementsprechend hätten wir einen Überblick, welche Kapazitäten für den Transit bleiben.

Die dritte Frage lautet: Nach welchem Recht kann ein neuer Transitvertrag abgeschlossen werden. Die Ukraine hat sich die Aufgabe gestellt, sich ab dem 1. Januar 2010 auf europäisches Recht – das Dritte Energiepaket – umzustellen. Ihnen ist bekannt, dass dieses Verfahren längere Zeit in Anspruch nimmt. Es bedarf der Etablierung eines unabhängigen Betreibers der Gastransportnetze und eines unabhängigen Regulators, der die Tarife bestimmen wird. Heutzutage ist der Abschluss dieses Verfahrens noch kaum abzusehen. Sollte die Ukraine bis zum 1. Januar 2020 keinen unabhängigen Betreiber der Gastransportnetze und keinen unabhängigen Regulator statuieren, bleibt als einziger Weg eine Verlängerung des bestehenden Vertrages, der aktualisiert und den neuen derzeitigen Marktbedingungen anzupassen sein wird.

Dmitry Medvedev: Haben Ihnen die ukrainischen Kollegen irgendeine Antwort gegeben?

Alexey Miller: Wir stehen mit ihnen in Kontakt, und ihnen sind die Fragen, die wir gestellt haben, bekannt. Der Ball liegt nun bei der ukrainischen Seite.

Dmitry Medvedev: Wir haben mit Ihnen über diese Frage vor den Wahlen und als einige ukrainische Kollegen gekommen waren, diskutiert. Wir sprachen über eine mögliche Zusammenarbeit. Danach hatten wir eine Verhandlungsrunde, an der die EU-Kommission beteiligt war. Die Regierungen in der Ukraine wechseln, aber die Probleme bleiben leider. Hauptsache aber ist, dass das Gas im Rückflussmodus, soweit ich verstanden habe, leider zu den nach wie vor hohen Preisen für ukrainische Verbraucher gekauft wird. Aber das ist ihre Wahl. Es liegt in ihrem Ermessen. Obwohl offensichtlich ist, dass darunter die ukrainischen Bürger, die Normalverbraucher zu leiden haben, die dasselbe Gazprom-Gas im Grunde genommen mit einem Aufschlag von 25 Prozent kaufen.

Sie haben Optionen für die Beilegung dieser Kollision genannt. Es bleibt nur abzuwarten. Ein bisschen Zeit ist noch geblieben. Warten wir auf Informationen. Berichten Sie mir darüber.

Alexey Miller: Jawohl.